Takis Mehmet Ali: Landesrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

00:00:00: Bevor es losgeht, ein Triggerhinweis.

00:00:02: In diesem Podcast geht es um sexualisierte Gewalt und Missbrauch und dessen körperliche und psychische Folgen.

00:00:09: Es werden Situationen geschildert die emotional sehr belastend sein können.

00:00:14: Hilfsangebote findet ihr in den Show Notes.

00:00:18: Man kann sich wirklich auch einfach bei uns melden und sagen hey ich will noch keinen Antrag stellen aber das ist so Und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen genauso viel Zeit.

00:00:29: Das ist ja keine Vorabprüfung.

00:00:31: Da muss ich nichts unterschreiben, da gebe ich nix ab und so weiter.

00:00:36: aber ich kann einfach mal auch vorstellig werden und sagen das ist mir passiert.

00:00:43: Thema Stadt Tabu.

00:00:45: was wir aus sexualisierter Gewalt in der Kirche lernen.

00:00:48: Jahrzehntelang wurde weggeschaut.

00:00:50: jetzt wird hingehört.

00:00:52: In unserem Podcast sprechen wir mit Menschen die sexualisierte Gewalt erlebt haben.

00:00:57: Diese Aufarbeitung existiert nur, weil sie von ihnen vorangetrieben eingefordert und getragen wird.

00:01:04: Was Sie angestoßen haben ist unumkehrbar.

00:01:08: Expertinnen ergänzen den Podcast aus unterschiedlichsten Perspektiven.

00:01:12: Darüber hinaus fließt das Feedback der HörerInnen mit ein.

00:01:16: Alle Infos dazu finden Sie in den Show Notes.

00:01:24: In unserer heutigen Folge unseres Podcastes Thema Stadt Tabu Begrüße ich sehr herzlich in der Geschäftsstelle der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, den Landesrat Takis Mehmet Ali.

00:01:34: Herzlich willkommen Mehmet mit Ali!

00:01:36: Ja,

00:01:36: ich freue mich sehr.

00:01:37: Vielen vielen Dank für die Einladung.

00:01:39: Mögen Sie ein bisschen was zu sich sagen?

00:01:41: Was haben sie mit dem Thema sexualisierte Gewaltaufarbeitung überhaupt zu tun?

00:01:46: Ja, wir sind als Landschaftsverband Westfalen-Lippe für das soziale Entschädigungsrecht zuständig im Land Nordrhein-Westfalen und dementsprechend für das was man eben kennt in Behördentum.

00:01:57: Für die Antragsbearbeitung, für die Bewilligung aber auch für die strukturellen Fragen beispielsweise mit dem weißen Ring zusammen zu arbeiten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

00:02:07: Für all diese Fragestellungen sind wir verantwortlich, aber wir tragen auch politisch dafür Verantwortung, dass das eben auch gut umgesetzt wird.

00:02:15: Weil die Reformierung des SGBIV-Cents eben auch sehr stark politisch in der Ampelregierung gemacht worden ist.

00:02:22: aufgrund dessen weil es echt den Reformbedarf einfach wirklich gebraucht hat und die Umsetzung hat man hier und da schon jetzt bei der Umsetzung gemerkt, dass es eine große Aufgabe ist, dass uns die nächsten Jahre besonders beschäftigen wird.

00:02:39: Ich habe mal im Vorfeld auf unser Gespräch, ich hab mich ein bisschen vorbereitet.

00:02:44: Mal auf ihrer Homepage geguckt, auf der des Landschaftsverbandes und hab da gesehen dass die Mittel, die für das soziale Entschädigungsrecht ausgeschöpft werden ja relativ gering sind wenn man auf den Gesamthaus halt guckt.

00:02:57: Ich glaube, eins Komma neun sechs Prozent!

00:03:00: Unser Erleben unseres Bedarf ist der Betroffene mit denen wir zu tun haben ist deutlich höher betroffene Meldens zurück, dass es problematisch ist überhaupt Geld zu kommen.

00:03:09: Dass sie sehr lange warten müssen.

00:03:11: können Sie das irgendwie einordnen?

00:03:14: Ja ich glaube das Verhältnis so anderen Ausgabepositionen zu machen, ist glaube ich nicht rechtlich.

00:03:23: Wir können das Thema ja aufmachen dann kann ich es auch übertragen.

00:03:26: Dann ist halt der Bereich meiner Eingliederungshilfe im Verhältnis zu den Ausgaben im Bereich der Krankenkasten ja auch nichts am Ende des Tages.

00:03:34: Ich glaube diese Proportionenherstellung ist einfach nicht fachlich geboten.

00:03:39: man kann immer darüber diskutieren finde ich ob Leistungen genügsam sind.

00:03:44: Wichtig ist, wie kriegen wir es hin?

00:03:46: Das Leistung dem Bedarf entsprechen.

00:03:48: Das ist doch irgendwie immer diese Kunst die wir in dem Bereich insbesondere im Sozialrecht auch haben dass wir ja schon wissen eigentlich reicht's nie aus.

00:03:56: In keinem Bereich und je mehr wir im Bereich des subjektiven Rechts unterwegs sind das heißt wo der Anspruch nicht greifbar ist wirds komplizierter oder man hat immer komplizierte gemacht Und da müssen wir einfach viel besser werden.

00:04:13: Deshalb fand ich im Übrigen auch die wesentlichen Ergebnisse der Sozialstaatskommission, jetzt das Papier was ja vorgestern veröffentlicht worden ist, dass die gehen in eine richtige Richtung weil sie doch diese Fragen aufgreift... Was muss ich alles prüfen?

00:04:29: Wie viele Akten muss sich anfordern, was sollen die Leute liefern?

00:04:32: mit diesen Fragestellungen wird man sich ja jetzt grundsätzlich befassen.

00:04:36: Deshalb finde ich einfach das es ein richtiger Zeitpunkt ist und ich glaube auch dass das soziale Entschädigungsrecht wie wir hier künftig mit Anträgen auch verfahren wollen echt ein gutes Signal für andere Leistungsbereiche sein könnten nämlich was auch Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen-Bürger anbelangt auf seitens des Staates was ja dann die Behörde repräsentiert.

00:04:57: Absolut, absolut!

00:04:59: Also das heißt sie versprechen sich uns wie auch immer mit dieser Entbürokratisierung so will ich es mal nenn'n, ich weiß gar nicht ob's der richtige Begriff ist aber... Ich

00:05:09: glaub nicht,

00:05:10: ja.

00:05:10: Ja vielleicht haben Sie einen besseren.

00:05:12: also es ist... Die

00:05:13: Transparenz, ich glaube wir brauchen echt einfach Transparens Bei allen, ja.

00:05:18: Das bedeutet die Behörde muss auch mal seine Entscheidung für Transparenz machen heutzutage und der leistungsberechtigte oder die leistungsperechtigste Person muss... ...auch verstehen!

00:05:31: Und wir müssen ihn auch dazu bringen dass er das kann seine Bedarfslage und seine Situation besser zu schildern.

00:05:38: Ja?

00:05:39: Wir haben es ja gerade im Entschädigungsrecht.

00:05:40: die Situation dass die Menschen am Anfang erst recht wo sie ja sowieso Hürden haben, überhaupt bis dahin zu kommen.

00:05:48: Oftmals nicht wissen wie formuliere ich das?

00:05:51: Wie erkläre ich es?

00:05:52: Es kann ja nicht sein und das ist eben das Schwierige dass jemand nur weil er sich nicht richtig ausdrückt und seine Bedarfslagen und was ihm passiert ist nicht darstellen kann Weil ihm einfach gerade die Anleitung dafür fehlt dann eine Leistung versagt wird.

00:06:07: Ja also nur um das man kurz an diesem Beispiel zu halten.

00:06:10: wir müssen als Behörde lernen um mit den potenziellen Leistungsberechtigten eben darüber zu diskutieren.

00:06:18: Wir kriegen das irgendwie zusammen hin, dass du auch das vernünftig geschildert bekommst.

00:06:23: und viele haben da Erhörten.

00:06:24: weil wie will ich das erklären?

00:06:26: Wie will ich eine Differenzierung machen zwischen sowieso der schwierigen Situation Ich muss das wieder erläutern was mir passiert ist Das wieder oftmals für viele Menschen ein Rückfall sein kann.

00:06:38: Und auf der anderen Seite muss ich so darstellen eben zu einer Leistung kommen kann, diese Transport.

00:06:46: den hinzukriegen sehe ich als eine Behördenleistung, dass wir da unterstützen müssen.

00:06:51: Und das ist ne Herausforderung die wir im übrigen in anderen Bereichen ja sogar machen.

00:06:56: also wenn man sich die Bedarfs-Ermittlungsinstrumente bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung sich anguckt Das ist ein Leitfaden Da geht man Frage zu Frage einzeln durch über das Wunsch und Wahlrecht beispielsweise das kennen wir ja schon irgendwo als dieses heran führen was könnte der Mensch brauchen?

00:07:14: Was ist passiert?

00:07:16: Ich glaube, da können wir schon einiges lernen.

00:07:18: Das Gute bei uns im LWL ist, wir vereinbaren ja diese Leistungen schon in anderen Bereichen in einer Behörde und wir können sehr gut voneinander

00:07:25: lernen.".

00:07:27: Und das Stichwort Mensch mit Behinderung passt ja insofern als dass allein die Sprache, die da genutzt wird, leichte Sprache ist in der Regel – und das auch übertragbar wäre eben auf andere Leistungsberechtigte, die dann auch eher verstehen wie es diese Frage gemeint.

00:07:44: Also es gibt ja im Erzählen der, ich sag mal biografischen Erfahrungen und der daraus folgenden gesundheitlichen Einschränkungen rein sprachlich schon Probleme.

00:07:57: Wir reden hier von sexuellem Kindesmissbrauch.

00:08:01: das heißt auch, dass neben der Sprache die man häufig dafür nicht findet allein die Erinnerung ein Problem ist.

00:08:08: Ich hatte in der letzten Woche eine Betroffene die sich mit einem Glaubhaftigkeitsgutachter, ich glaube sogar durch ihre Behörde beauftragt getroffen hat.

00:08:20: Das Interview hat fünf Stunden gedauert!

00:08:23: Ich frage mich ernsthaft?

00:08:26: Wozu muss das

00:08:27: sein?!

00:08:28: Wozu muß man fünf Stunden Glaubhaftigkeit von einer Geschichte, die wahrscheinlich dreißig vierzig Jahre her ist?

00:08:36: also ich will damit sagen die Verfahren sind häufig Weil daneben, dass sie oft sehr lange dauern.

00:08:41: Das werden Sie auch wissen, da sage ich Ihnen nichts Neues.

00:08:45: Sind auch in der Art und Weise... Da komme ich auf so ein Feld ... Das ist dünnes Eis, das ist mir sehr klar!

00:08:51: Aber mein Eindruck ist, dass die Sorge, dass es Trittberettfahrer gibt,... Dass sich Menschen Leistungen erschleichen.

00:09:01: Ich glaube, dass diese Angst davor größer ist als die Realität.

00:09:04: Also die Menschen mit denen, ich habe noch niemand begegnet.

00:09:09: von dem ich sagen würde, der hat sich das alles ausgedacht um Leistung zu erhalten.

00:09:13: Von der Kirche vom LWL, von der VBG oder sonst wie... Was ich damit sagen will?

00:09:19: Ich würde gerne mit ihnen einmal so einen Schlenker machen.

00:09:22: warum muss das eigentlich so laufen wie das aktuell läuft?

00:09:26: Ich kann was dazu sagen.

00:09:27: Ich würde aber erstmal von etwas grundsätzlichem anfangen was glaube ich eben Behördensozialrechtsgestaltung, Systemgestaltung so lange geprägt hat.

00:09:38: Nämlich diese Misstrauenskultur, die im übrigen meiner Meinung nach er über die Agenda XXX Reformen und die restriktive Sozialpolitik, die damit verbunden war sehr stark nochmal auch politisch bespielt worden ist.

00:09:53: Weil ich ja gesagt habe, ich will kurz mal grundsätzlich dazu sagen also diese Haltungsfragen... Im Sozialrecht ist er durchaus eines der wenigen Rechtsgebiete, neben dem Strafrecht vielleicht auch noch wo ich ja mit Haltungen zu tun habe.

00:10:06: Beim Strafrecht ist es ja auch so ne?

00:10:08: Also wie gehe ich bestimmte Strafverfahren ab?

00:10:14: Wie gehe ich beispielsweise stehlen mehr als morden und so weiter?

00:10:17: Ist ja eine gesellschaftspolitische Fragestellung.

00:10:19: Wie wir etwas für ganz schlimm halten oder nicht?

00:10:22: Das ist im Sozialrecht eigentlich genauso!

00:10:25: Und wir merken eben, dass da Haltungsfragen sehr stark mit verbunden sind.

00:10:29: Insbesondere nach den großen Kostenproblemen Anfang der zweitausend Jahre insgesamt im Sozialstaat hat man hier angefangen wirklich grundsätzlich zu sagen alles muss geprüft werden!

00:10:42: Alles, ne?

00:10:43: Jeder Antrag muss geprüft werden.

00:10:44: Es wird kein Cent ausgegeben von dem immer hart erarbeiteten Steuergeld der arbeitenden Mitte.

00:10:51: Das ist ja immer der Duktus, der sehr stark geprägt wird auch.

00:10:54: Komme ich auch momentan gegenwärtig wieder bekannt vor und das hat sehr stark die Sozialrechtspraxis danach geprägt.

00:11:03: Und aus der Denke von Kolleginnen und Kollegen ... bei mir in der Behörde arbeiten, die ja auch so sozialisiert worden sind.

00:11:13: Die ja auch aufpassen müssen aus der Interpretation her und sich selbst rückversichern müssen weil sie die Verantwortung über eben die Mittel auch tragen hundertmal prüfen müssen und sich selber absichern Ja, diese Frage der Absicherung sehr stark im Sozialrecht Anfang der zweitausender Jahre geprägt worden ist bis heute auch und damit im Übrigen wenn wir schon das Stichwort Bürokratie nehmen.

00:11:42: Ich finde mit der restriktiven Sozialpolitik ist er die Bürokrate größer geworden weil wir ja alles immer prüfen müssen Und nachweisen müssen und gucken müssen, wofür wir jeden einzelnen Zent ausgegeben haben.

00:11:57: Weil ich das immer irgendwie behördlich erklären muss!

00:12:00: Ich muss es ja irgendwie immer behörtlich erklären... Der Bund der Steuerzahler fragt ja gegebenenfalls bei mir nach warum ich diese Position von knapp hundert Millionen Euro, warum ich das ausgegeben habe?

00:12:15: dieser Situation sind eben diese prekären Situation im Umgang einzelner leistungsberechtigten entstanden.

00:12:23: Also wenn man das mal, das ist sehr wichtig dass man sich das mal historisch vergegenwärtigt aus dem Grund weil ich ja immer als Behörde in die Situation kommen muss.

00:12:31: was habe ich mit dem Steuergeld wirklich gemacht?

00:12:33: Absolut nachvollziehbar!

00:12:34: Ich glaube es ist im Interesse aller.

00:12:38: Das hat aber dazu geführt.

00:12:40: Wir müssen bei diesen Fragestellungen von schnelleren Verfahren Und auch vor allen Dingen einer genehmeren Bescheidung müssen wir uns gesellschaftspolitisch die Frage stellen und Rückendeckung der Politik vor allem liegen geben, dass auch mal in Fragestellungen der Trittbrettfahrer also wie viel Schmu ist dann auch einmal erlaubt weil es trotzdem billiger wäre als wenn ich weiter dieses so mache wie wir das jetzt machen.

00:13:08: Das muss aber Gesellschaft beantworten und Rückendeckung der Politik geben, dass demnächst nicht wieder der Aufschral groß ist.

00:13:15: Wenn da mal nicht genauer hingeguckt worden ist, weil Vertrauen wieder wesentlich sein sollte in diesem ganzen Prozess.

00:13:22: Und Vertrauen kann auch Geld kosten, aber ich bin überzeugt das es trotzdem billiger... Ein paar Trittbrettfahrer oder wie es ja in ein paar Kreise immer von Soziaschmarotzern gesprochen wird, die im Kauf zu nehmen.

00:13:33: Aber dass das am Ende trotzdem billiger ist als wenn ich wirklich sage, ich püfe jeden einzelnen Zent und verlang noch mal den siebten Kontoraussuch weil ich mir das nicht erklären kann warum diese Position da drin steht.

00:13:45: Ich bin überzeugt, dass es richtig ist.

00:13:46: natürlich sind das immer Berechnungsgrundlagen ne?

00:13:49: Die Annahmen gestützt sind Ja Wie soll man das auch immer im Detail nachweisen In diesem Sozialstaatspapier und deshalb fand ich das doch sehr mutig.

00:13:58: Das hat mich überrascht, muss ich tatsächlich sagen, dass man auf solche Dinge achten will inwiefern es halt im Verhältnis, was die Verhältnismäßigkeit anbelangt, man doch hier mutiger zur Entscheidung kommen kann ja?

00:14:12: Ich bin da wirklich guter Dinge und gerade im sozialen Entschädigungsrecht haben wir die Fragestellung ja sowieso gegenwärtig

00:14:18: schon.".

00:14:19: Während ich hier sehr stark im subjektiven Recht unterwegs bin, kann ich ja andere Leistungen eher objektivieren.

00:14:25: Also materialrechtlich eher betrachten auch.

00:14:29: Kommen wir hier am Ende auch?

00:14:30: Immer ist eine Leistung am Ende irgendwie zu objektiveren also was die Rechtsmaterie anbelangt.

00:14:35: aber der Anspruch leitet sich ja sehr stark aus dem Subjektivrecht Und deshalb bin ich da wirklich guter Dinge.

00:14:44: Ich glaub, wir müssen auch mal hier und da tatsächlich auch unkonventionelle Wege gehen.

00:14:48: Anders kriegen wir das gar nicht hin!

00:14:50: Dafür stehen Sie ja glaube ich auch?

00:14:52: Also wenn ich so nachvollziehe was ich von Ihnen in der Öffentlichkeit wahrnehmen kann dadurch dass sie Social Media bedienen, wie Sie auftreten... Ich könnte mir vorstellen, von Seiten der Betroffenen ein Stück Hoffnung verbunden ist.

00:15:11: Ich hoffe ich kann den gerecht werden!

00:15:12: Das ist ja immer so eine Sache mit Hoffnungen hoch.

00:15:15: und aber ich bin da einfach mutig weil ich erstmal den Grundsatz habe dass ich vertraue und glaube Ja, ich glaub das ist eben das Wichtige.

00:15:27: Wir müssen es auch einfach mal tun.

00:15:30: Wir können das auch wirklich wenn wir's ganz nüchtern betrachten.

00:15:33: Wir haben im Paragraf zwanzig SGBC den Ermittlungsgrundsatz.

00:15:38: Der lässt mir Spielraum da!

00:15:40: Es gibt nirgendwo im Detail ein Gesetz dass mir sagt was für Unterlagen Ich einfordern muss und so weiter.

00:15:49: ja Und gerade im sozialen Entschädigungsrecht habe ich die Situation.

00:15:54: Entschuldigung also was für eine.

00:15:58: Eine übergriffigkeit ist das auch wenn wir teilweise leistungsberechtigte personen oder potenzielle leistung berechtigten personen auffordern und sagen macht das noch macht dass noch die glaubwürdigkeitsfrage, die sie gerade dargestellt haben Das müssen wir in diesem Bereich des ermittlungsgrundsatzes uns genauer anschauen und sagen hey ist es vielleicht, und das ist die Haltungsfrage auch bei uns.

00:16:23: Worüber wir ja auch schon ein paar Mal immer im Gespräch waren, wo wir gesagt haben ... Es steht in keinem Gesetz!

00:16:30: Und es ist auch keinen Glaubensgrundsatz.

00:16:35: Hab ich eine optimistische oder eine pessimistische Haltung gegenüber Menschen?

00:16:39: Es ist die Menschenhaltung.

00:16:41: Ja.

00:16:42: Ich sag ganz klar, ich möchte eine optimister Haltung dazu haben.

00:16:48: Lieber kann ich hingehen und mit dem menschen über einem über ein verfahren hin im gespräch sein und sagen wir begleiten dich.

00:16:58: Und schauen uns das gemeinsam an, wir haben da einen noch ein paar fragen schon aber lass uns das doch in Verfahren gemeinsam angucken wir bescheiden dass so aber gucken uns im prozess das an.

00:17:10: Vielleicht kommen wir in zwei, drei Jahren.

00:17:11: Aber trotzdem im anderen Verfahren oder in einem Wiederholungsantrag ... Das hat sich nicht bewahrheitet und uns noch gefehlt.

00:17:20: Ich glaube das ist doch ein richtiger Vorgehensweise zu sagen hey eigentlich haben wir doch noch paar Fragestellungen für uns nicht ganz klar aber im Grunde nach passt das.

00:17:33: Das ist ja eine Differenzierung.

00:17:35: Wir können ja durchaus als Behörde, ich finde das auch legitim... Ich denke, dass kann auch eine antragstellende Person sehr gut nachvollziehen wenn die Behörden sagen hey das kann ich gar nicht nachvollzehn aber im Grunde nach schon.

00:17:48: Dass man in einem längeren Prozess sich das anguckt und sagt mal erinnerst du dich noch an die Fragestellung kriegen wir das jetzt gemeinsam besser beantwortet?

00:17:58: Das ist eine ganz andere Sache.

00:17:59: Ja, das ist tatsächlich ein bisschen so sozialarbeiterisch auch.

00:18:03: Das muss auch gar nicht meine Kollegin die die Sachbearbeitung per Aktenlage machen, dafür brauchen wir andere Strukturen.

00:18:10: Dafür braucht man einen ganz anderen Umgang in diesem Verwaltungsprozess.

00:18:14: Es wäre auch hier wie ich es aus der Teilhabe im Übrigen kennen, so wird sie die ganze Zeit dort gemacht.

00:18:19: Wir müssen halt ein bisschen abgucken was im übrigen gar nichts zu mehr Verwaltung aufwand führt sogar langfristig er deutlich weniger und Vertrauen schaffen kann.

00:18:29: Und ich hätte auch Lust, ich habe total Bock auf solche Strukturen als das was wir momentan haben.

00:18:35: Kleine Anekdote vielleicht dazu?

00:18:36: Wir haben in meiner Abteilung dreiundsechzig heißt es hat bei uns die Nummer dreiundsächzig aber letzte Woche eine Klausurtagung gehabt mit den Verantwortlichen, mit dem Referatsleiter mit Herrn Kisch der bei mir Abteilungsleiter ist Und es war richtig gut zu sehen, dass diese Haltungsfragen die Klausurtagung geprägt haben.

00:18:55: Aber absolut positiv!

00:18:56: Ja?

00:18:58: Es ist wiederum interessant... Wir müssen das ja irgendwie aufs Papier bringen.

00:19:02: Also aus Papierbringe mein ich nicht, dass das dann irgendwo als Überschrift in der Behörde rumliegt, sondern aus Papierspringen bedeutet was für ein Bescheid kommt am Ende weil raus bei Änderungen der Haltung.

00:19:15: Und das war sehr interessant.

00:19:17: Da kommt es ja wirklich von einer Detailfrage in die nächste Detail-Frage, neben der Fragestellung der Opfer von sexualisierter Gewalt haben wir auch noch andere Fragesteller bei uns.

00:19:29: Wir mussten uns jetzt vor Kurzem auf einmal wieder anfangen mit dem Züchtigungsrecht!

00:19:33: zu befassen, dass bis zwei tausend in Deutschland noch Geltungsrahmen hatte.

00:19:39: Und da gibt es auch Opfer, die darunter sehr stark gelitten haben.

00:19:44: und wenn ihr dir heute das Recht noch durchließt, denkst du dir auch ... Also, das kann doch nicht wahr sein!

00:19:49: Das wurde erst zweitausend unter Rot-Grüne abgeschafft.

00:19:52: Ja?

00:19:54: Und dann gibt's noch andere Fragestellungen in diesem Zusammenhang wo wir ja auch gemeinsam unterwegs sind wo auch kontaktlos sexualisierte Gewalt geschieht.

00:20:05: Das sind ja Dinge, die auf einmal reinkommen und wir Fragestellungen haben mit ... Ja?

00:20:12: Wenn dann behauptet wird, ja, die Person hätte ja auch weggucken können!

00:20:17: Also sorry, da kriegst du grad zu viel.

00:20:20: Und wo ich sag so, nee, wir haben da anscheinend wegguckt.

00:20:24: Das ist das Problem.

00:20:25: Wir haben weggeguckt und nicht die Persone hätte wegg gucken sollen.

00:20:29: Das ist, das trägt mich immer so auf.

00:20:33: Intrinsisch auch, weil ich denk ... Also warum soll irgendein Mensch da einfach sitzen und sich heute überlegen?

00:20:40: Was fällt mir denn heute ein, wo ich eine Leistung vom Staat bekommen kann?

00:20:44: Haben wir grad das Thema gehabt?

00:20:45: kurz, ne?

00:20:46: Die gibt es auf jeden Fall!

00:20:48: Aber die landen am allerwenigsten kommen nicht auf SGB.

00:20:51: vierzehn.

00:20:52: Ja, das

00:20:53: würd ich auch denken.

00:20:55: Da war ja schon Sozialgesetzbücher eins bis zwölf vorher schon.

00:20:58: Ja, da sind die schon durchgegangen.

00:21:00: Und bis sie bei uns landen.

00:21:01: deshalb glaube ich dass wir dieses Thema nicht vernachlässigen sollten aber das sollte nicht die Handlungsmaxime in Entscheidungsgrundlagen sein.

00:21:10: Wir prüfen alles rechtlich was im Detail ist.

00:21:13: Wir führen natürlich... Das will ich auch noch mal sagen es gerade ein bisschen wie Monolog Aber wir führen hier auch Gesetz aus was das Ministerium uns vorgibt.

00:21:22: Wir sind ja nur die Ausführung, in dem Fall nur die ausführende Organen wo wir eng im Gespräch mit dem Ministerium sind.

00:21:29: ich kann natürlich nicht garantieren wenn Haushaltslagen wieder ganz prekär werden dass das Ministeriums irgendwann bei uns ankommt und auch sagt hier das sind deine Vorgaben jetzt.

00:21:40: Das kann ich wohl nicht beeinflussen.

00:21:41: Ich kann mich immer stark dafür machen dass sich das nicht will oder so.

00:21:44: ne?

00:21:44: Das ist keine Frage.

00:21:46: aber ähm Wenn es am Ende eine Vorgabe ist, krieg ich's ja nicht geändert.

00:21:50: Das gehört dann auf die parlamentarische Ebene sich dafür stark zu machen.

00:21:56: Ja danke für die Ausführung!

00:22:00: Während Sie sprachen kann man mir so die Frage auf was glauben sie wie lange das dauert bis sich so ne Haltungsänderung in einer Behörde auch spürbar für Antragsteller verändert hat?

00:22:14: Im BTHG-Prozess, was das Bundesteilhabegesetz anbelangt, glaube ich, haben wir dann noch bundesweit, meine ich jetzt nicht nur bei uns im Haus.

00:22:23: Ich glaube bundesweiten gab es jetzt schon große Veränderungen, dass auch tatsächlich, dass wir es geschafft haben von diesem Fürsorgensystem rauszugehen nämlich die Selbstverwirklichung und die Selbstständigkeit im Vordergrund steht.

00:22:39: Aber es wird immer wieder torpätiert von restriktiven haushalterischen Fragestellungen, wo dann eine einfache Frageställung für Kollegen, die an der Fallbearbeitung dran ist, dann immer wieder dazu aufführt, ach ja mein Vorgesetzter hat gesagt ich habe da hier ne Haushaltsvorlage.

00:23:02: Das ist das Unschönste für die Kolleginnen in den Behörden, das muss man ganz klar sagen.

00:23:08: Und ... Die Haltungsfrage ist.

00:23:10: oftmals hat man das Gefühl eben damit verbunden weil eigentlich will ich positiv bescheiden.

00:23:15: Eigentlich habe ich das Gefühl zumindest es steht der Person zu aber ach so ja hab nur das Geld.

00:23:20: Ja?

00:23:21: Ich glaub dass beeinflusst noch mal die Umsetzung einer Haltuns Frage.

00:23:26: und da penge ich davon, dass ich schon immer sage Wir haben schon Möglichkeiten insgesamt für Effizienzen im System.

00:23:33: Das ist noch nicht ausgeschöpft, aber die Rechtsansprüche sind halt auch erst mal so wie sie sind.

00:23:39: Das gehört zur Wahrheit dazu und das kann man in diesen Debatten nicht wegblenden.

00:23:43: Und ich glaube tatsächlich wir brauchen eine Weile... Ich bin echt überzeugt, wir brauchen ein Weile!

00:23:49: Ich kann nicht sagen ob das in zwei Jahren umgesetzt ist, schon maßgeblich ist.

00:24:00: Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, falls das irgendjemand hört, dann hätte ich schon länger dabei sind!

00:24:05: Das ist was Menschliches im Übrigen wie im privaten Bereich auch.

00:24:08: Ich krieg bestimmte Haltungen mit meinem Alter, mit Vier-Dreißig gar nicht mehr geändert.

00:24:13: ja weil ich weiß es nicht damit groß geworden bin, ich grundsätzlich davon überzeugt bin, wie ich auch Charakter nicht therapieren kann, ich kann Verhalten therapieren.

00:24:21: Ja aber Charakter ist Charakter so ne?

00:24:24: Und man muss aber die Kolleginnen.

00:24:27: und jetzt das Ziel.

00:24:29: Das ist unser Ziel und es muss so umgesetzt werden, und das Mitnehmen ist maßgeblich aber Verständnis auch auf der anderen Seite erbitten, auch wenn das so schwierig ist.

00:24:40: ich weiß bei den Antragsstellenden Personen wir befinden uns in diesem Prozess dass Dank des so jungen Gesetzes möglich ist.

00:24:50: Das Gesetz an sich ist ja so jung noch und das hat es jetzt veranlasst.

00:24:57: Das muss man auch immer wieder erklären.

00:24:59: Wir können es jetzt vorher wirklich nicht, aber jetzt können wir es und das braucht seine Zeit.

00:25:05: Und wir sind auch wirklich gewillt, dass auch zu tun... Wir haben auch jetzt gesagt, wir wollen da auf jeden Fall und müssen auch per Gesetz.

00:25:13: auch der Gesetzgeber hat uns eine ganz andere Öffentlichkeitsarbeit auferlegt.

00:25:17: Es ist ja, muss man sagen, ein Spezifikum Im SGBIV, im Gegensatz zu allen anderen.

00:25:23: In keinem Gesetz steht dass ich aktiv gesetzlich verpflichtet bin... stark Öffentlichkeitsarbeit zu machen, dass sich auffordern muss.

00:25:32: Hallo Leute!

00:25:32: Wir sind da.

00:25:33: ist dir das passiert kommt zu uns Das fordert der Gesetzgeber ein ja?

00:25:37: Das haben wir in keinem anderen gesetzt und da sind wir gar nicht gut aufgestellt.

00:25:41: sach ich ganz offen überhaupt nicht.

00:25:43: ne Und das ist bei uns eben auch im hausen thema.

00:25:45: darüber reden wir gerade ganz offen.

00:25:47: wie kriegen wir das besser hin?

00:25:49: und das ist vielleicht Ein punkt auch wo leute auf vertrauen fasten können und sagen können Das ist jetzt nicht eine Behörde, vielleicht wie ich das sonst bei SGB II.

00:25:59: Also Arbeitslosengeldjobcenter erkenne, sondern diese Behörden brauchen ganz anderen Charakterzug, der irgendwie mit den Menschen agiert und das können wir über die Öffentlichkeitsarbeit besser machen.

00:26:10: aber dafür müssen wir erst mal besser aufgestellt sein und ich glaube vieles läuft dann dadurch auch besser.

00:26:16: Hätten Sie denn ganz praktische Tipps für Antragsteller?

00:26:20: Wenn ich also Wenn ich jetzt mit Betroffenen, die hierher kommen zu tun habe und sage so.

00:26:27: Es wäre eine Möglichkeit das ja einen Antrag auf soziales Entschädigungsrecht stellen nach SGW-IV.

00:26:35: Auf was muss ich mich einstellen?

00:26:37: Auf was würde das Antragsverfahren... Ich will nicht mal sagen beschleunigen aber erleichtern.

00:26:44: Also ich glaube Ich sag die ganze Zeit, ich glaub aber, das muss ich eigentlich sagen.

00:26:49: In dem Fall wirklich überzeugt man kann sich auch einfach bei uns melden und sagen ... Hey, ich will noch keinen Antrag stellen!

00:26:56: Aber das ist so.

00:26:58: Und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen genauso viel Zeit.

00:27:01: Das ist ja keine Vorabprüfung.

00:27:03: Da muss ich nichts unterschreiben, da gebe ich nix ab

00:27:08: usw.,

00:27:09: aber ich kann mal vorstellig werden und sagen... Das ist mir passiert, man muss auch noch nichts im Detail sagen und die Kollegen kriegen das schon recht gut eingeschätzt.

00:27:20: Und das ist wirklich sehr niederschwellig da kriege ich auch recht zügig in der Regel einen Termin und das kann man schon sehr gut organisieren.

00:27:29: wir wollen aber den Bereich dass es ja gut dass sie das ansprechen denen wollen wir uns auch nochmal genauer angucken.

00:27:35: also wie können wir ich brauche gegebenenfalls eine ganz andere Grundlage dazu gegeben ist auch ganz andere professionen das eine ist ja vielleicht verwaltungsrecht und dass andere ist wie red ich mit jemandem auf der sozialpädagogischen Ebene?

00:27:48: Ja, und da muss man gucken wie kann man bestimmte dinge bei uns besser konzentrieren um eben den zugang für Ganz niederschwellig.

00:27:56: Ich will mal was loswerden bin nicht bei euch richtig alle diese fragestellung dass das auch bei uns gemacht werden kann.

00:28:02: Das kann man hier auch mit benannten stellen gegebenenfalls zusammen machen.

00:28:06: Aber ich merke, das ist der Unterschied oft dann dass wenn wir das ausführen die Leute ja schon mal zumindest ein Berührungspunkt hatten und schonmal einen Vertrauen in die Behörde haben haben.

00:28:20: Also die waren schon mal da, ich kenne schon mal Gebäude.

00:28:23: Ich habe da schon mal Gesicht von der Behörde bekommen.

00:28:25: wenn wir das mit benannten Stellen machen ist vielleicht erst einmal die Abgrenzung.

00:28:29: für viele ist es auch wichtig?

00:28:30: Ich will noch gar nicht zur Behörd.

00:28:33: Das ist eine ganz andere Ebene.

00:28:35: Ich glaube zweigleisig zu fahren ist da der richtige Weg dass man das so macht.

00:28:39: im übrigen hat man das ja auch in den Jugendhilfe oft das auch Eltern erstmal Rat aufsuchen beim Jugendamt ohne zu sagen, ich brauche ja jetzt Erziehungshilfe.

00:28:50: Sondern mein Kind hat dieses Problem was kann nicht machen?

00:28:54: Das ist ja überhaupt gar nicht schlimm!

00:28:58: Wir müssen das irgendwie auch auf diese Niederschwelligkeit runterbrechen können.

00:29:03: Also wir haben ja auch sehr gute Erfahrungen gemacht mit den Fallmanagern bei ihnen.

00:29:07: die waren ja alle schon mal hier und in Einzelfällen kommen sie auch immer her zu Gesprächen beispielsweise.

00:29:14: Das funktioniert sehr gut.

00:29:16: Das wusste ich noch gar nicht, dass sie das schon machen.

00:29:19: Mit dem Fall-Management haben wir echt gut erfahren und das haben wir im Übrigen aus einem SGB neun bisschen geklaut.

00:29:24: Da ist es ja gar grundgebend, das ist ja der Regelfall sogar!

00:29:27: Und das muss größer werden, das muss einfach in die Breite gestreut werden... Und nur der feine Unterschied, was eben nicht die Vergleichbarkeit zum SGB neun macht ist.

00:29:39: Ich mach mal ein Fallbeispiel... ich hatte als ich neu im Amt war habe ich Flur-Rundgänge gemacht.

00:29:44: Ich bin echt durch jedes Gebäude bei uns gegangen, bei rund dreihundertfünfzig Mitarbeitern, wenn ich durch alle Flure gegauen hab.

00:29:52: einfach mal kurz!

00:29:53: Ich habe mir wahrscheinlich gar kein Gesicht gemerkt aber ich habe mir Situationen gemerkt, die mich geprägt haben in dem Moment.

00:30:00: Wir hatten das Thema gehabt Gewaltschutz für Frauen.

00:30:05: Und da hab ich gedacht, wie sind wir denn überhaupt im sozialen Entschädigungsrecht also aufgestellt?

00:30:12: Gerade das Erlebnis von Frauen wenn sie sexualisierte Gewalt hat erlebt haben eine ganz andere ist ein ganz anderer Umgang und weil sie ja sowieso oft Opfer gesellschaftlich gesellschaftlichem Hergehenssinn von wegen schon jetzt nicht Gleichberechtigung.

00:30:30: Da haben wir ja jetzt schon große Probleme.

00:30:32: Ich habe eine Kollegin kennengelernt, die sagte, bevor ich bei Ihnen angefangen habe weiß ich nicht wie viele Jahre im Frauenhaus gearbeitet.

00:30:40: das hat bei mir einfach ein Prozess ausgelöst wo ich gesagt hab hey wir haben Leute da die sich spezialisieren können auf Fälle.

00:30:47: die können vielleicht damit besser umgehen dass wir sagen können Ich sag's jetzt einfach mal so, ich hab noch kein Wort dazu gefunden.

00:30:57: Wir haben schon unterschiedliche Sensibilitätsniveaus von Fällen.

00:31:01: Mhm.

00:31:02: Ja?

00:31:02: Ich weiß nicht, ob das das richtige Wort ist dafür oder nicht ... Das ist schon verständlich!

00:31:07: Aber Sie wissen was ich mein, jeder Fall ist natürlich sehr spezifisch und nicht zu vernachlässigen gegenüber einem anderen und macht es nicht vergleichbar.

00:31:13: Aber ich merke einfach dass da unterschiedliche sensibilitäten auch in der Gesellschaft da sind für bestimmte Umstände Und ich glaube, das ist vielleicht ein Punkt bei uns für die interne Organisation zügiger zu werden.

00:31:29: Ja und auch gerade bei Fällen wo ich sage, bei polizeilichen Ermittlungen also wenn jemand auf die Polizei zur Polizei geht und sagt hey ich bin jetzt soweit ich mache das und müssten wir darauf warten dass erst die Polizei die Ermittlung aufgenommen hat und sich erst bei der Person, an der Antragsstelle den Personen gemeldet hat bis der Prozess in die Gänge kommt.

00:31:58: Und wie können wir schon auch dabei sein?

00:32:02: Ja also vorab schon frühzeitig weil wir kriegen ja von diesem Fall nichts mit Und können wir auch bei den Ermittlungen hilfreich sein im Übrigen.

00:32:11: Dadurch, weil wir die mit den Personen schon ins Gespräch gehen und sagen... und Fragen begleiten und dadurch auch der Polizei bessere Hinweise geben können.

00:32:24: Und auch der Polizei vielleicht sagen könnte hey das ist hier ein dringlicher Fall!

00:32:28: Die Kolleginnen und Kollegen geben ja schon ihr Bestes aber Manchmal kennt man das ja im Alltag.

00:32:33: Das ist bei der Polizei genauso, da bisschen Fleisch die Zügigkeit des Verfahrens noch mal einfach zu benennen und zu erläutern.

00:32:42: Und ich glaube, da können wir uns gegenseitig gut unterstützen auch was die Ermittlungen bei den Kollegen-Kollegen in der Polizei anbelangt.

00:32:50: Ich glaub, da kriegen wir schon echt gute Einiges hin.

00:32:53: aber das muss jetzt kommen und das ist echt nicht einfach weil ... Die Strukturen sind ja nach dem alten Recht.

00:33:02: Wir sind gerade mal im zweiten Jahr, also nach dem zweiten Jahr im neuen Recht und das ist schon nicht so zügig machbar.

00:33:11: Wenn wir zum Schluss kommen, Herr Mehmet Ali, gibt es etwas was Sie uns gerne mit auf den Weg geben möchten?

00:33:18: Wo Sie sagen, das würde ich an Ihrer Stelle besser machen oder die Wünsche hätte ich oder richten sich darauf ein... was auch immer Ihnen einfühlt.

00:33:29: Ich glaube, wir müssen halt in der Öffentlichkeit viel mehr machen.

00:33:33: Wirklich viel mehr tun.

00:33:34: Also ich denke da total an niederschwellige Dinge wie sowas ... mein Gott lass doch mal wieder den Sommer kommen.

00:33:41: und ich glaub mal einen aufmerksamen Infostand draußen auf dem Prinzipalmarkt mit Schildern, mit Bildern dazu kann man den Landesrat einladen, dass man gemeinsam da rumsteht und sagt wir wollen einfach mal einen Tag auf dem Thema gemeinsam hinweisen.

00:34:00: Nur hinweisen?

00:34:02: Ja ich glaube das solche Dinge braucht es mehr in vielen Dingen.

00:34:05: Das gemeinsam mit den weißen Ringen zu machen beispielsweise.

00:34:09: Wir brauchen mehr gemeinsame Aktionen.

00:34:10: Wir können das auch immer mit dem im Übrigen auch einmal mit dem Innenministerium machen.

00:34:14: Da arbeiten wir ja auch sehr stark zusammen.

00:34:16: die sind natürlich für Gewalt hat mir insgesamt verantwortlich.

00:34:20: Ich glaube wir brauchen einfach die Überschneidung zur anderen Bereiche Und wie kriegen wir Aufmerksamkeit hin, dass auch eine Aufklärungskampagne da durch hinkriegen können?

00:34:29: Weil wir ja auch, wie ich vorhin gesagt habe jetzt gesetzlich angehalten sind auf uns aufmerksam zu machen.

00:34:34: Das macht man noch nicht gut genug und dem Genüge zu tun ist halt auch Zusammenarbeit sehr wichtig.

00:34:42: Aktionen auf Social Media unsere die internationalen Tage gegenüber Gewalt an Frauen zum Beispiel

00:34:50: usw.,

00:34:51: Die bringen ja auch jedes Mal was.

00:34:53: Das merkt man auch, dass man Reichweite schafft.

00:34:55: aber das glaube ich in einem längeren Prozess immer durchzuziehen.

00:34:58: Dass es nicht nur an diesen Tagen passiert wie wir das immer an solchen internationalen Tagen haben ist einfach sehr sehr... wichtig, einfach die Aufmerksamkeit zu bekommen.

00:35:08: Ich glaube da müssen wir einfach viel besser werden aber auch dann nicht nur in Münster das müssen wir irgendwie auf das gesamte Bundesgebiet natürlich bei uns jetzt im Westfalen Lippe nochmal übertragen.

00:35:18: Das ist schon sehr wichtig!

00:35:20: Da kann ich nur einladen dass wir viel mehr machen müssen und bin auch da guter Dinge vor allem Dingen dass es gut werden kann und wir müssen uns immer vergegenwärtigen Wir werden nie uns in die Situation hineinversetzen, könnte Antragsstellen Personen ... In diese Lage.

00:35:38: Und dass das schon schwierig ist und diese Haltungsfrage, das müssen wir echt hinkriegen, sonst sehe ich auch, dass die Umsetzung des Gesetzes insgesamt gefährdert.

00:35:46: Aber ich bin da guter Dinge.

00:35:48: Ich sag ja immer, ich hab so richtig Bock, wenn meine Amtszeit im LWL zu Ende geht, dass man am Ende danach sagt, boah der LWR ist eine progressive Behörde!

00:35:58: Die kann das?

00:35:59: Super, das ist doch ein tolles Schlusswort.

00:36:02: Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Zeit!

00:36:04: Ich weiß dass die Knappe messen ist... ...dass Sie sich die genommen haben und diesen Impuls gemeinsam mit der Öffentlichkeitsarbeit machen werden wir aufnehmen.

00:36:13: Vielen vielen Dank auch für die Einladung.

00:36:15: nochmal.

00:36:15: Sehr gerne.

00:36:15: Ich freue mich auf einen Wiedersehen in diesem Sinne bis zum nächsten Mal.

00:36:19: Bis zum nächsten

00:36:20: mal.

00:36:20: Danke schön.

00:36:21: Bitte schön

00:36:21: Wenn ihr Fragen oder Feedback habt meldet euch gerne bei uns.

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00:36:58: Eine mögliche Form der Anonymisierung ist, dass wir den Vornamen verändern.

00:37:03: Eine weitere Option, das die Stimme verzerrt wiedergegeben wird oder wir die Stimmen durch einen professionellen Sprecher- oder Sprecherin ersetzen.